Anmerkungen zu einer professoralen Verantwortungslosigkeit

Die Ankündigung des OMT Programms der EZB hat große Wellen geschlagen und einen relativ wütenden Austausch von Aufrufen erzeugt. Das Spektrum der Äußerungen reicht von der Unterstützung der EZB aufgrund der offensichtlichen Wirkung dieser Ankündigung bis hin zu der offenen Ablehnung mit dem Verweis auf elementare Rechtsverletzungen der europäischen Verträge. Der Hinweis auf das Verbot der Staatsfinanzierung als solche ist insofern nicht ungültig, als der Aufkauf von Staatsanleihen seitens der EZB an sich zwar nicht in Frage gestellt wird, solange es sich um "normale" Liquiditätsoperationen handelt, wie sie im Zentralbankbereich stets üblich sind. Sobald diese Operationen jedoch dazu dienen sollen auftretende Spekulationswellen gegen einen EURO Staat einzudämmen, seien diese Operationen auf einmal verbotene Staatsfinanzierung und somit einzustellen.

Diese Position ist in mehrfacher Hinsicht merkwürdig. Denn das, was man üblicherweise darunter verstehen würde ist der Kauf von Staatsanleihen zum Zweck der Erzielung von Einnahmen zur Finanzierung staatlicher Ausgaben. Nach allem Dafürhalten und unter Berücksichtigung der Konditionalität des OMT Programms kann man dieses Kriterium als nicht erfüllt ansehen, denn der vorgesehene Anwendungsbereich ist in jedem Fall auf einer anderen Ebene angesiedelt als darauf einem Staat die Finanzierung seiner Ausgaben zu erleichtern.

Das wird auch dadurch nahegelegt, daß ein Kauf auf den Sekundärmärkten sich auf Anleihen bezieht, deren Finanzierungswirkung bereits eingetreten ist, mithin eine Einnahmeerzielung überhaupt nicht mehr vorliegen kann. Auch der Hinweis auf eine ermöglichte Aufrechterhaltung einer nicht nachhaltigen Verschuldungspolitik des betreffenden Staates geht deswegen in eine falsche Richtung, weil gerade diese Politik durch die Konditionalität des OMT-Programms korrigiert werden soll. Man kann es eher so sehen, daß durch ein OMT Programm genau diese Fehlentwicklung korrigiert und gerade nicht unterstützt wird.

Das führt natürlich zu der Frage, ob nicht doch temporär Wirkungen erzeugt werden, deren Effekt darin besteht, daß ein Staat sich über die von ihm am Kapitalmarkt erzielbaren Einnahmen hinaus weiter finanzieren kann und damit verbotene Staatsfinanzierung in einem verkleinertem Maßstab vorliegt. Das mag in einem gewissen Umfang gegebenenfalls der Fall sein, jedoch ist dabei dagegenzurechnen, daß die Konditionalität gerade darauf hinwirkt, daß zukünftige Volumina der Kreditaufnahme dementsprechend geringer ausfallen werden, als es ohne ein OMT-Programm der Fall gewesen wäre. Angesichts dieser Sachlage schlußfolgern zu wollen, daß OMT zu einer Erzielung von Einnahmen führt ignoriert komplett die intertemporalen Wirkungen eines OMT-Programms und setzt eine pseudo-legalistische Auslegung der europäischen Verträge an die Stelle ökonomischer Sachverhalte.

Das Ganze hat natürlich auch was damit zu tun was die Funktion von Staatsanleihen im Rahmen der Funktionsfähigkeit von Finanzmärkten angeht. Die Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Interbankenmarktes setzt unmittelbar voraus, daß Staatsanleihen als beleihbares Wertpapier ihre Funktion zum Ausgleich von Liquiditätssalden behalten müssen, da sonst die daran gekoppelten Finanzmärkte zu kollabieren drohen - eine Entwicklung, deren Auswirkungen nur noch als desaströs klassifiziert werden können. Sobald man also fordert, daß Staatsanleihen die von einer massiven Entwertung bedroht sind nicht wertabgesichert werden, nimmt man automatisch den Zusammenbruch des betroffenen Finanzmarktes in Kauf. Mit einem Wort: das ist keine Option! Soweit sich also deutsche Volkswirte dazu versteigen zu fordern, daß ohne Rücksicht auf die Folgewirkungen einer massiven Entwertung von Staatsanleihen eine Hilfestellung seitens der EZB zu unterbleiben habe ist der Punkt erreicht eine derartige Forderung als grob fahrlässig und ignorant den unvermeidlichen Auswirkungen gegenüber zu qualifizieren.

Volkswirtschaftliche Verantwortung sieht anders aus!

BTW 2013 Finanz- und Wirtschaftspolitik in Parteiprogrammen

Zu dem ausgezeichneten Beitrag von +Heribert Genreith ein paar kleine Anmerkungen:

http://tandemvipera.blogspot.de/2013/08/zdf-iv-wahlkampf-2013-oder-der.html

CDU:

Man sollte die auf Seite 19 stehende Passage nicht ganz ignorieren:

"Auch die steuerlichen Anreize für eine bessere Ausstattung mit Eigenkapital werden wir ausbauen, in dem wir Nachteile gegenüber der Fremdfinanzierung abbauen."

Sicher, stand auch schon im (noch) aktuellen Koalitionsvertrag und wahrscheinlich auch in den Programmen der letzten 20 Jahre. Als Ausgangspunkt einer Politik gegen das 'leveraging' ist dieser Aspekt jedoch durchaus ernst zu nehmen. Die Umsetzungswahrscheinlichkeit tendiert jedoch wohl eher gegen Null, auch wenn hier ein Schlüssel für die Verschuldungsprobleme liegt.

http://soffisticated.wordpress.com/schulden/

FDP: Ohne Worte. Höchstens: die hätten ja einfach mal bei Leutheuser-Scharrenberger anfragen können, was ein Grundgesetz eigentlich ist. Die nutzen anscheinend noch nicht mal die kompetenten Leute, die noch bei ihnen in der Partei sind.

SPD:

Bei den 'flintstones' haben Sie die unselige Rolle von Asmussen ausgelassen dessen wesentlichster Beitrag darin bestand die Verschenkung von Finanzvermögen an die Amis auch verwaltungstechnisch umzusetzen.

Grünen:

"Kern der Krise ist aber nicht der Euro, sondern ein wirtschaftliches Entwicklungsmodell, das nicht nachhaltig ist..."

Wahrscheinlich ist noch nicht einmal den Grünen klar, was man da herauslesen kann, denn das kritisierte Entwicklungsmodell ist ja gerade die Vorstellung der kreditgetriebenen Entwicklung, die solange klappt wie die Kredite sprudeln und dann kippt, wenn wie gerade in Brasilien die Kapitalflucht einsetzt. Das ist das Kardinalproblem sämtlicher 'Marshall'-Pläne, daß sie stets und ständig eine Verschuldungswüste zurücklassen, welche genau diejenigen Probleme erzeugt, die derzeit in der EURO-Zone - aber nicht nur da - vorliegen. Die Bewältigung der Zahlungsbilanzkrise in Deutschland 1951/52 ist ja auch mit der Aufhebung der Einfuhrliberalisierung einhergegangen, sonst wäre das deutsche Wirtschaftswunder nie gestartet. 60 Jahre "Entwicklungshilfe" sollten Warnung genug sein den Segnungen des internationalen (Geld-) Kapitals zu vertrauen.

AfD:

Schuldenbremse
Was bei anderen Parteien von Ihnen (zurecht) mit Spott überzogen wird, ist hier auf einmal eine Sache, die "noch nicht so richtig verstanden" ist? Ich würde es so sehen, daß sofort die Alarmglocken schrillen müßten, wenn ausgerechnet eine sich selbst als Kompetenzpartei verstehende Professorengruppierung es noch nicht einmal schafft elementare buchhalterische Selbstverständlichkeiten zu beachten - also genau das Feld, wo sie sich selbst eine überragende Weisheit ausstellen. Dieser Fehler wäre hier eigentlich umso schärfer zu kritisieren.

"Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge... Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird."

Das kann man auch so lesen, daß die AfD fordert, daß auch die von den privaten Trägern versprochenen Renten staatlich garantiert werden sollen - gewissermaßen als PPP, wobei der Staat die Erträge der Kapitalanlagestellen zu garantieren hat. Diese Kröte sollte man nicht übersehen!

Piraten:

Wenn man sich ansieht, wie die wirtschaftspolitischen und -theoretischen Diskussionen bei den Piraten ablaufen haben sie gut daran getan nichts davon in ihr Programm aufzunehmen. Das Durcheinander der Geldsystemverbesserer hätte sonst nichts anderes als berechtigten Spott hervorgerufen. Insofern: "Worüber man nicht reden kann, darüber sollte man schweigen!" (Wittgenstein) Also: (einigermaßen) gut gemacht.

NPD:

TARGET-Salden resultieren aus der Verteilung von Zentralbankgeld auf die jeweiligen nationalen Zentralbanken und sind insofern keine Forderungen bzw. Verbindlichkeiten. Ich weiß, daß Sie das anders sehen.

Was die Goldbestände angeht: die Amis hätten, sollte die Bundesbank ihre Goldbestände mal verleihen wollen keine Hemmungen, diese mehrfach als Besicherungsgrundlage darzustellen, solange sie dort verbleiben, wo sie sind, nämlich in den USA. Das ist zwar nicht legal aber warum sollte man das nicht tun? Es spielt doch keine Rolle! Was mit Herausgabeansprüchen auf Gold passiert weiß man doch wie Sie auch schreiben spätestens seit Nixon 1971.

Zinsdifferenzen in EURO-Land

Da denkt man doch, das iwkoeln würde tatsächlich mal einen ordentlichen Bericht über die unterschiedlichen Zinsen für kleine und mittelständische Unternehmen veröffentlichen, aber nein, es kommt immer das Unvermeidliche hinten ran.

http://www.iwkoeln.de/de/infodienste/iwd/archiv/beitrag/finanzierungsbedingungen-zinssenkung-kommt-nicht-ueberall-an-120527

Zunächst mal das Korrekte: kurz gesagt zahlen Unternehmen in den Krisenländern höhere Zinsen, als in den noch einigermaßen stabilen Ländern der EURO-Zone. Das hat nicht wie die EZB behauptet mit einer europäischen Geldspaltung zu tun, sondern mit dem simplen Umstand, daß eine höhere Ausfallrate bei den erteilten Kreditlinien einer höheren Vorsorge in Form höherer Zinsen bedarf. Aus diesem einfachen Grunde können die Zinsen in den Krisenländern nicht fallen, weil die prospektiven Abschreibungen durch (Zins-) Erträge kompensiert werden müssen. So weit so gut.

http://soffisticated.wordpress.com/2013/05/07/zinsen-individual-oder-gemeinschaftskonzept/

Aber dann versucht sich das iwkoeln an einer Erklärung für dieses Phänomen und gerät erwartungsgemäß prompt auf die schiefe Bahn: das iwkoeln behauptet doch tatsächlich, daß die Zahlungsausfälle durch das Eigenkapital aufgefangen werden müßten. Nun ist das Eigenkapital sicherlich ein Puffer für Eventualitäten, nur wer versucht Verluste (eine Stromgröße) durch Eigenkapital (eine Bestandsgröße) zu kompensieren, ist über kurz oder lang pleite. So einfach ist das. (Die Verwechslung von Strom- und Bestandsgrößen gehört zu den dümmsten anzunehmenden Anfängerfehlern!)

Fazit: man kann Verluste nur dann dauerhaft neutralisieren, wenn die korrespondierenden Stromgrößen (die Zinseinnahmen) die Zahlungsausfälle über die Zeit hinweg ausgleichen - womit wieder klar wird, was Zinsen eigentlich sind: Versicherungsprämien für Zahlungsausfälle und nicht irgendwelche Kompensationsfaktoren für eine intrinsische Liquiditätsvorliebe! Letzteres unterstreicht auch das iwkoeln, indem es indirekt zugibt, daß nur Unternehmen mit einer hohen Bonität niedrige Zinsen beanspruchen können. Wie die Unternehmen das anstellen sollen, steht auch da: Löhne senken, als wären Löhne letztlich nicht die Nachfrage, die ihre Bonität wiederum verbessern würde!

Heilige Einfalt!

Kuriositäten der Deutschmark-Nostalgiker

Manchmal muß man sich doch sehr über die Kuriositäten wundern, die von manchen deutschen Nationalökonomen per veröffentlichte Meinung in die Welt gesetzt werden. So ist bei einer Darstellung der FAZ eine Aussage eines der AfD-Deutschmark-Nostalgiker zu lesen, die da lautet: "Es gehe nicht um Melancholie, sondern um die Rechtmäßigkeit des OMT."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/bundesverfassungsgericht-streit-um-oekonomen-aufruf-zur-ezb-12308969.html

Sicherlich muß auch eine EZB, die als Kommunikationsstelle des ESZB fungiert auch darauf achten, daß ihre Verlautbarungen nicht mit ihrem Mandat konfligieren. Insofern wäre auch ein Kauf von Staatsanleihen, der vornehmlich dahingehend ausgerichtet wäre einen Staatshaushalt zu finanzieren, sicherlich durch das Mandat nicht gedeckt.

Sobald jedoch aufgrund von Spekulationswellen - und auch bei Zweifeln an der Bonität eines Staatshaushaltes - die Zinsentwicklung für diese Staatsanleihen eine Größenordnung erreicht, die DESWEGEN eine Staatsinsolvenz wesentlich befördern würde, ist der Punkt erreicht, wo sich eine Zentralbank selbstverständlich dazu bereit erklärt (und erklären muß), die desaströsen Folgen der Spekulation (der der gerade aktuellen "Stimmung der Märkte") nachhaltig einzudämmen.

Wenn man so will ist das eine andere Version der ähnlich ausgerichteten US-Vorschrift, daß US-Staatsanleihen immer bezahlt werden sollen und seitens des Staates - inclusive der FED - alles getan werden soll, um die Bonität der US-Staatsanleihen aufrechtzuerhalten. Genau das hat die EZB-Kommunikationsstelle getan - und das ist gut so!

Was noch gut ist: man darf Juristen nicht die Oberhoheit darüber lassen, was in geldpolitischen Angelegenheiten erforderlich ist und was nicht. Solange noch nicht mal Ökonomen sich darüber einig sind, was die Ausgestaltung eines angemessenen Währungssystems angeht, braucht man nicht zu erwarten, daß Juristen irgendetwas Sinnvolles zu dieser Frage beisteuern können. Das gilt natürlich auch für AfD-Nostalgiker.

Bankenrettung oder Wohltaten verteilen?

Klaus Kastner hat einen interessanten Beitrag geschrieben, wie (nicht nur) in Griechenland die staatlichen Schulden zu privatem Vermögen werden.

http://klauskastner.blogspot.de/2013/07/sovereign-debt-conversion-of-foreign.html?spref=tw

Obwohl das eigentlich ein simples Ergebnis von Buchhaltung ist, scheint es auf der politischen Linken ein Problem mit dieser Selbstverständlichkeit zu geben. Das ergibt sich daraus, daß eine Kritik an der Rettungspolitik der Bundesregierung dahingehend lautet, daß die Rettungspakete nicht Griechenland, sondern "nur" dessen Kreditgeber vor den Folgen von Kreditabschreibungen bewahren würden. Unter dem Schlagwort "Nicht die Griechen, sondern die Banken werden gerettet!" wird suggeriert, daß diese Hilfe ja eigentlich keine Hilfe im Sinne des Sorgens um das Wohlergehen des Nächsten sei.

Faktisch ist das auch richtig. Dennoch hat diese Kritik eine eklige Konsequenz, die nach Lektüre des Beitrages von Klaus Kastner darin besteht, daß dann, wenn die Hilfspakete tatsächlich für das Wohlergehen der Menschen in Griechenland ausgegeben worden wären, der ersten Umwandlung von (Staats-)Schulden in privates Vermögen eine weitere Runde der privaten Vermögensmehrung angestoßen worden wäre. Denn woher die Schulden stammen, deren Gegenwert dann im Lande ausgegeben worden wären ist ziemlich egal, sicher ist in jedem Fall, daß dadurch diejenigen, die bisher schon aus Staatsschulden privates Vermögen machen konnten, eine Neuauflage des alten Spiels zum erneuten Mal zu ihrem eigenen Gunsten ausnutzen würden.

Das hört sich an wie ein schlechtes Geschäft und wäre es auch. Und wo die Gründe dafür sein sollen, daß diesmal alles besser und "wettbewerbsfähiger" werden würde, konnte bisher auch niemand sagen.

'Ex nihilo' Geldschöpfung tatsächlich unbekannt - weil nicht existent!

Die ja ohnehin an Kuriositäten nicht arme Wirtschaftswelt ist um eine witzige Posse reicher geworden. Es handelt sich hier um ein Video mit dem reißerischen Titel: "Justiz entlarvt - Geldschöpfung unbekannt" Darin wird die bekannterweise unsinnige These vertreten, daß Banken tatsächlich Geld erzeugen könnten. Das darauf aufbauende Argument ist nun, daß ein Kreditnehmer, der unter falschen Angaben einen Kredit erlangt hat deswegen nicht wegen Kreditbetruges verurteilt werden dürfte, weil die Bank ja keinen Vermögensschaden erlitten hätte; oder jedenfalls nicht in der Höhe, wie dieser üblicherweise zugrundegelegt wird - nämlich nach der Höhe des nicht zurückgezahlten Betrages sowie der ausgefallenen Zinserträge.

Warum eine Bank tatsächlich die Verfügung eines Kreditnehmers über seine ihm aus dem Kredit zustehenden Sichtforderungen mit Zentralbankgeld ausführen muß steht an einer anderen Stelle. Hier soll es einfach um die Kuriosität gehen, daß sich die Macher des Filmes in ihrer eigenen Argumentation selbst verhaspeln. Denn bei 13:00 wird davon gesprochen, daß durch die einfache Bilanzverlängerung bei einer Kreditvergabe "Geld" entsteht, obwohl dann wiederum bei 13:20 davon gesprochen wird, daß eine Bank ihrem Kreditnehmer Zentralbankgeld (sic!) schuldet. O-Ton: "Schließlich ist nur Zentralbankgeld gesetzliches Zahlungsmittel!" Bei 15:00 ist dann das Mißverständnis perfekt, dort wird behauptet, daß es die Verbindlichkeit der Bank gegenüber Sparern/ Banken/ Zentralbank - woraus nur ein Vermögensschaden entstehen könne - überhaupt nicht gibt, und somit eine Verurteilung wegen eines Vermögensschadens kaum rechtlich zulässig sei. (Daß man Zinszahlungen im Strafrecht wie Tilgungen betrachten soll ist zumindest eine Überlegung wert.)

Die simple und wahre Überlegung, daß eine Bank zur Ausführung einer Überweisung tatsächlich über Zentralbankgeld verfügt und zwar egal woher es kommt, wird da nicht mehr wahrgenommen - obwohl gerade das als eigentliche Schuld der Bank bei 13:20 dargestellt wird.

Was aber das Kuriosum perfekt macht ist dies: liest man den Titel des Films so, daß die Justiz entlarvt, daß die Geldschöpfung unbekannt ist, so wird dadurch genau das beschrieben, was auch tatsächlich richtig ist: daß es nämlich eine "Geldschöpfung 'ex nihilo', 'aus dem Nichts' oder 'aus Luft'" tatsächlich nicht gibt. Das heißt dann aber auf gut Deutsch, daß die Justiz sehr gut daran tut, nicht auf die 'ex nihilo'-Ideen dieser Pseudoökonomen einzugehen und Kreditbetrug immer noch als das zu sehen, was er tatsächlich ist: Betrug!

Anbahnung der nächsten Pleite

Manchmal kommt man ja aus dem Staunen nicht mehr heraus, wenn man sich bewußt gewisse Zeitungsartikel ansieht. Hier das neueste Statement über Griechenland:

"...20 French firms that now have the Greek market in their plans."

http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite2_1_05/07/2013_507809

Es ist ja nun nicht so, daß Griechenland bereits aus seiner Misere herausgefunden hätte, aber inzwischen scheint es ja wieder so zu sein, daß der "griechische Markt" für einige Firmen nicht doch wieder zu einer attraktiven Spielwiese werden soll.

Dabei muß man sich eins vor Augen halten: wenn französische Firmen sich in Griechenland "engagieren" wollen, haben sie vor allem im Auge, daß sie die Gewinne, die dort erzielt werden können sicherlich nicht dort belassen - geschweigen denn wieder ausgeben - wo diese angefallen sind.

Was heißt das im Endeffekt? Die Gewinne werden außer Landes transferiert und übrig bleibt lediglich - ein noch weiter finanziell ausgebluteter Staat, der sich nur mit zusätzlicher Geldschöpfung über Wasser halten kann. Die Segnungen der Kapitalverkehrsfreiheit werden auch hier wieder dafür sorgen, daß sich in Griechenland wirtschaftlich nichts bewegen wird.

Natürlich rangiert das unter dem Motto, daß man ja Griechenland "nur" helfen will...