BTW 2013 Finanz- und Wirtschaftspolitik in Parteiprogrammen

Zu dem ausgezeichneten Beitrag von +Heribert Genreith ein paar kleine Anmerkungen:

http://tandemvipera.blogspot.de/2013/08/zdf-iv-wahlkampf-2013-oder-der.html

CDU:

Man sollte die auf Seite 19 stehende Passage nicht ganz ignorieren:

"Auch die steuerlichen Anreize für eine bessere Ausstattung mit Eigenkapital werden wir ausbauen, in dem wir Nachteile gegenüber der Fremdfinanzierung abbauen."

Sicher, stand auch schon im (noch) aktuellen Koalitionsvertrag und wahrscheinlich auch in den Programmen der letzten 20 Jahre. Als Ausgangspunkt einer Politik gegen das 'leveraging' ist dieser Aspekt jedoch durchaus ernst zu nehmen. Die Umsetzungswahrscheinlichkeit tendiert jedoch wohl eher gegen Null, auch wenn hier ein Schlüssel für die Verschuldungsprobleme liegt.

http://soffisticated.wordpress.com/schulden/

FDP: Ohne Worte. Höchstens: die hätten ja einfach mal bei Leutheuser-Scharrenberger anfragen können, was ein Grundgesetz eigentlich ist. Die nutzen anscheinend noch nicht mal die kompetenten Leute, die noch bei ihnen in der Partei sind.

SPD:

Bei den 'flintstones' haben Sie die unselige Rolle von Asmussen ausgelassen dessen wesentlichster Beitrag darin bestand die Verschenkung von Finanzvermögen an die Amis auch verwaltungstechnisch umzusetzen.

Grünen:

"Kern der Krise ist aber nicht der Euro, sondern ein wirtschaftliches Entwicklungsmodell, das nicht nachhaltig ist..."

Wahrscheinlich ist noch nicht einmal den Grünen klar, was man da herauslesen kann, denn das kritisierte Entwicklungsmodell ist ja gerade die Vorstellung der kreditgetriebenen Entwicklung, die solange klappt wie die Kredite sprudeln und dann kippt, wenn wie gerade in Brasilien die Kapitalflucht einsetzt. Das ist das Kardinalproblem sämtlicher 'Marshall'-Pläne, daß sie stets und ständig eine Verschuldungswüste zurücklassen, welche genau diejenigen Probleme erzeugt, die derzeit in der EURO-Zone - aber nicht nur da - vorliegen. Die Bewältigung der Zahlungsbilanzkrise in Deutschland 1951/52 ist ja auch mit der Aufhebung der Einfuhrliberalisierung einhergegangen, sonst wäre das deutsche Wirtschaftswunder nie gestartet. 60 Jahre "Entwicklungshilfe" sollten Warnung genug sein den Segnungen des internationalen (Geld-) Kapitals zu vertrauen.

AfD:

Schuldenbremse
Was bei anderen Parteien von Ihnen (zurecht) mit Spott überzogen wird, ist hier auf einmal eine Sache, die "noch nicht so richtig verstanden" ist? Ich würde es so sehen, daß sofort die Alarmglocken schrillen müßten, wenn ausgerechnet eine sich selbst als Kompetenzpartei verstehende Professorengruppierung es noch nicht einmal schafft elementare buchhalterische Selbstverständlichkeiten zu beachten - also genau das Feld, wo sie sich selbst eine überragende Weisheit ausstellen. Dieser Fehler wäre hier eigentlich umso schärfer zu kritisieren.

"Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge... Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird."

Das kann man auch so lesen, daß die AfD fordert, daß auch die von den privaten Trägern versprochenen Renten staatlich garantiert werden sollen - gewissermaßen als PPP, wobei der Staat die Erträge der Kapitalanlagestellen zu garantieren hat. Diese Kröte sollte man nicht übersehen!

Piraten:

Wenn man sich ansieht, wie die wirtschaftspolitischen und -theoretischen Diskussionen bei den Piraten ablaufen haben sie gut daran getan nichts davon in ihr Programm aufzunehmen. Das Durcheinander der Geldsystemverbesserer hätte sonst nichts anderes als berechtigten Spott hervorgerufen. Insofern: "Worüber man nicht reden kann, darüber sollte man schweigen!" (Wittgenstein) Also: (einigermaßen) gut gemacht.

NPD:

TARGET-Salden resultieren aus der Verteilung von Zentralbankgeld auf die jeweiligen nationalen Zentralbanken und sind insofern keine Forderungen bzw. Verbindlichkeiten. Ich weiß, daß Sie das anders sehen.

Was die Goldbestände angeht: die Amis hätten, sollte die Bundesbank ihre Goldbestände mal verleihen wollen keine Hemmungen, diese mehrfach als Besicherungsgrundlage darzustellen, solange sie dort verbleiben, wo sie sind, nämlich in den USA. Das ist zwar nicht legal aber warum sollte man das nicht tun? Es spielt doch keine Rolle! Was mit Herausgabeansprüchen auf Gold passiert weiß man doch wie Sie auch schreiben spätestens seit Nixon 1971.

Zinsdifferenzen in EURO-Land

Da denkt man doch, das iwkoeln würde tatsächlich mal einen ordentlichen Bericht über die unterschiedlichen Zinsen für kleine und mittelständische Unternehmen veröffentlichen, aber nein, es kommt immer das Unvermeidliche hinten ran.

http://www.iwkoeln.de/de/infodienste/iwd/archiv/beitrag/finanzierungsbedingungen-zinssenkung-kommt-nicht-ueberall-an-120527

Zunächst mal das Korrekte: kurz gesagt zahlen Unternehmen in den Krisenländern höhere Zinsen, als in den noch einigermaßen stabilen Ländern der EURO-Zone. Das hat nicht wie die EZB behauptet mit einer europäischen Geldspaltung zu tun, sondern mit dem simplen Umstand, daß eine höhere Ausfallrate bei den erteilten Kreditlinien einer höheren Vorsorge in Form höherer Zinsen bedarf. Aus diesem einfachen Grunde können die Zinsen in den Krisenländern nicht fallen, weil die prospektiven Abschreibungen durch (Zins-) Erträge kompensiert werden müssen. So weit so gut.

http://soffisticated.wordpress.com/2013/05/07/zinsen-individual-oder-gemeinschaftskonzept/

Aber dann versucht sich das iwkoeln an einer Erklärung für dieses Phänomen und gerät erwartungsgemäß prompt auf die schiefe Bahn: das iwkoeln behauptet doch tatsächlich, daß die Zahlungsausfälle durch das Eigenkapital aufgefangen werden müßten. Nun ist das Eigenkapital sicherlich ein Puffer für Eventualitäten, nur wer versucht Verluste (eine Stromgröße) durch Eigenkapital (eine Bestandsgröße) zu kompensieren, ist über kurz oder lang pleite. So einfach ist das. (Die Verwechslung von Strom- und Bestandsgrößen gehört zu den dümmsten anzunehmenden Anfängerfehlern!)

Fazit: man kann Verluste nur dann dauerhaft neutralisieren, wenn die korrespondierenden Stromgrößen (die Zinseinnahmen) die Zahlungsausfälle über die Zeit hinweg ausgleichen - womit wieder klar wird, was Zinsen eigentlich sind: Versicherungsprämien für Zahlungsausfälle und nicht irgendwelche Kompensationsfaktoren für eine intrinsische Liquiditätsvorliebe! Letzteres unterstreicht auch das iwkoeln, indem es indirekt zugibt, daß nur Unternehmen mit einer hohen Bonität niedrige Zinsen beanspruchen können. Wie die Unternehmen das anstellen sollen, steht auch da: Löhne senken, als wären Löhne letztlich nicht die Nachfrage, die ihre Bonität wiederum verbessern würde!

Heilige Einfalt!