BTW 2013 Finanz- und Wirtschaftspolitik in Parteiprogrammen

Zu dem ausgezeichneten Beitrag von +Heribert Genreith ein paar kleine Anmerkungen:

http://tandemvipera.blogspot.de/2013/08/zdf-iv-wahlkampf-2013-oder-der.html

CDU:

Man sollte die auf Seite 19 stehende Passage nicht ganz ignorieren:

"Auch die steuerlichen Anreize für eine bessere Ausstattung mit Eigenkapital werden wir ausbauen, in dem wir Nachteile gegenüber der Fremdfinanzierung abbauen."

Sicher, stand auch schon im (noch) aktuellen Koalitionsvertrag und wahrscheinlich auch in den Programmen der letzten 20 Jahre. Als Ausgangspunkt einer Politik gegen das 'leveraging' ist dieser Aspekt jedoch durchaus ernst zu nehmen. Die Umsetzungswahrscheinlichkeit tendiert jedoch wohl eher gegen Null, auch wenn hier ein Schlüssel für die Verschuldungsprobleme liegt.

http://soffisticated.wordpress.com/schulden/

FDP: Ohne Worte. Höchstens: die hätten ja einfach mal bei Leutheuser-Scharrenberger anfragen können, was ein Grundgesetz eigentlich ist. Die nutzen anscheinend noch nicht mal die kompetenten Leute, die noch bei ihnen in der Partei sind.

SPD:

Bei den 'flintstones' haben Sie die unselige Rolle von Asmussen ausgelassen dessen wesentlichster Beitrag darin bestand die Verschenkung von Finanzvermögen an die Amis auch verwaltungstechnisch umzusetzen.

Grünen:

"Kern der Krise ist aber nicht der Euro, sondern ein wirtschaftliches Entwicklungsmodell, das nicht nachhaltig ist..."

Wahrscheinlich ist noch nicht einmal den Grünen klar, was man da herauslesen kann, denn das kritisierte Entwicklungsmodell ist ja gerade die Vorstellung der kreditgetriebenen Entwicklung, die solange klappt wie die Kredite sprudeln und dann kippt, wenn wie gerade in Brasilien die Kapitalflucht einsetzt. Das ist das Kardinalproblem sämtlicher 'Marshall'-Pläne, daß sie stets und ständig eine Verschuldungswüste zurücklassen, welche genau diejenigen Probleme erzeugt, die derzeit in der EURO-Zone - aber nicht nur da - vorliegen. Die Bewältigung der Zahlungsbilanzkrise in Deutschland 1951/52 ist ja auch mit der Aufhebung der Einfuhrliberalisierung einhergegangen, sonst wäre das deutsche Wirtschaftswunder nie gestartet. 60 Jahre "Entwicklungshilfe" sollten Warnung genug sein den Segnungen des internationalen (Geld-) Kapitals zu vertrauen.

AfD:

Schuldenbremse
Was bei anderen Parteien von Ihnen (zurecht) mit Spott überzogen wird, ist hier auf einmal eine Sache, die "noch nicht so richtig verstanden" ist? Ich würde es so sehen, daß sofort die Alarmglocken schrillen müßten, wenn ausgerechnet eine sich selbst als Kompetenzpartei verstehende Professorengruppierung es noch nicht einmal schafft elementare buchhalterische Selbstverständlichkeiten zu beachten - also genau das Feld, wo sie sich selbst eine überragende Weisheit ausstellen. Dieser Fehler wäre hier eigentlich umso schärfer zu kritisieren.

"Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge... Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird."

Das kann man auch so lesen, daß die AfD fordert, daß auch die von den privaten Trägern versprochenen Renten staatlich garantiert werden sollen - gewissermaßen als PPP, wobei der Staat die Erträge der Kapitalanlagestellen zu garantieren hat. Diese Kröte sollte man nicht übersehen!

Piraten:

Wenn man sich ansieht, wie die wirtschaftspolitischen und -theoretischen Diskussionen bei den Piraten ablaufen haben sie gut daran getan nichts davon in ihr Programm aufzunehmen. Das Durcheinander der Geldsystemverbesserer hätte sonst nichts anderes als berechtigten Spott hervorgerufen. Insofern: "Worüber man nicht reden kann, darüber sollte man schweigen!" (Wittgenstein) Also: (einigermaßen) gut gemacht.

NPD:

TARGET-Salden resultieren aus der Verteilung von Zentralbankgeld auf die jeweiligen nationalen Zentralbanken und sind insofern keine Forderungen bzw. Verbindlichkeiten. Ich weiß, daß Sie das anders sehen.

Was die Goldbestände angeht: die Amis hätten, sollte die Bundesbank ihre Goldbestände mal verleihen wollen keine Hemmungen, diese mehrfach als Besicherungsgrundlage darzustellen, solange sie dort verbleiben, wo sie sind, nämlich in den USA. Das ist zwar nicht legal aber warum sollte man das nicht tun? Es spielt doch keine Rolle! Was mit Herausgabeansprüchen auf Gold passiert weiß man doch wie Sie auch schreiben spätestens seit Nixon 1971.

Bankenrettung oder Wohltaten verteilen?

Klaus Kastner hat einen interessanten Beitrag geschrieben, wie (nicht nur) in Griechenland die staatlichen Schulden zu privatem Vermögen werden.

http://klauskastner.blogspot.de/2013/07/sovereign-debt-conversion-of-foreign.html?spref=tw

Obwohl das eigentlich ein simples Ergebnis von Buchhaltung ist, scheint es auf der politischen Linken ein Problem mit dieser Selbstverständlichkeit zu geben. Das ergibt sich daraus, daß eine Kritik an der Rettungspolitik der Bundesregierung dahingehend lautet, daß die Rettungspakete nicht Griechenland, sondern "nur" dessen Kreditgeber vor den Folgen von Kreditabschreibungen bewahren würden. Unter dem Schlagwort "Nicht die Griechen, sondern die Banken werden gerettet!" wird suggeriert, daß diese Hilfe ja eigentlich keine Hilfe im Sinne des Sorgens um das Wohlergehen des Nächsten sei.

Faktisch ist das auch richtig. Dennoch hat diese Kritik eine eklige Konsequenz, die nach Lektüre des Beitrages von Klaus Kastner darin besteht, daß dann, wenn die Hilfspakete tatsächlich für das Wohlergehen der Menschen in Griechenland ausgegeben worden wären, der ersten Umwandlung von (Staats-)Schulden in privates Vermögen eine weitere Runde der privaten Vermögensmehrung angestoßen worden wäre. Denn woher die Schulden stammen, deren Gegenwert dann im Lande ausgegeben worden wären ist ziemlich egal, sicher ist in jedem Fall, daß dadurch diejenigen, die bisher schon aus Staatsschulden privates Vermögen machen konnten, eine Neuauflage des alten Spiels zum erneuten Mal zu ihrem eigenen Gunsten ausnutzen würden.

Das hört sich an wie ein schlechtes Geschäft und wäre es auch. Und wo die Gründe dafür sein sollen, daß diesmal alles besser und "wettbewerbsfähiger" werden würde, konnte bisher auch niemand sagen.